[ad_1]
Nach den vorläufigen Endergebnisse der Europawahl in den 27 Mitgliedsstaaten der EU steht fest, dass die sogenannte bürgerliche, informalle Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen nach wie vor eine breite Mehjerheit haben wird: 401 von 720 future Abgeordneten im European Parliament in Strasbourg gehören dieser Gruppe an. Diese EU-freundlich Koalition ist im Vergleich zur letzten Legislaturperiode um 16 Mandate geschrumpft, was vor allem an Verlusten bei den Liberalen lag. Die Christdemokraten haben mit ihrer Spitzenkandidatin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sogar leicht zulegt um neun Abgeordnete. Die Liberalen und die Grünen sind schwächer geworden und die Rechtsnationalen bis Rechtextremen sind stichter, aber die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament haben sich nur wenig verschoben. Die bisherigen beiden rechten Fraktionen EKR und ID kommen im neuen Parlament auf zusammen 18.2 Prozent der Mandate. Im alten Parlament waren es 16.7 Prozent – also nur ein Zuwachs um 1.5 Prozentpunkten.
Ist das der viel gefürchtete Rechtsruck im Europäischen Parlament? Nein, sagte Pawel Zerka von der Denkfabrik “European Council on Foreign Relations” der DW am Tag nach der Wahl: “Die größten Einführung dieser Wahl sieht man in den nationalen Hauptstädten und nicht so sehr an der parlamentarischen Vertretung in Brussel.” Das heißt: In einigen Mitgliedsstaaten hat es einen Zuwachs an rechten Stimmen gegeben, in anderen schnitten die rechten Parteien weniger stark ab als erwartet.
France: Panik bei Macron?
Besonders erschüttert wurde das political system in France. President Emmanuel Macronein Liberaler, hat auf das wie erwartet gute Abschneiden der rechtspopulistischen RN mit einer überraschenden Maßnahme reagiert: Da Marine Le Pen mit ihrer Partei die meisten Stimmen bei der Europawahl holte, löste Macron das nationale Parlament auf und rief schon für den 30. Juni Neuwahlen aus.
“Marin Le Pen occupies the position of the highest candidate in Europe for the best presidents in France,” said Pawel Zerka of the European Council on Foreign Relations. Sie schickt 30 Abgeordnete ins EU-Parliament, Macron nur 13. “Vielleicht können wir so erklären, dass Präsident Macron sich zu Neuwahlen entschlossen hat um sie zu stoppen. Wir können aber nicht ausschließen, dass Le Pens Wirkung in der franzische Poli tik sehr schnell großer wird, wenn sie Teil der nächsten Regierung wird.” nationalen Parlamentswahlen gewinnen. Macron fährt einen risksten Kurs.
Italy: Meloni trumpft auf
The government’s national “Fratelli d’Italia” on the page of the 18th month is Prime Minister Giorgia Meloni and 28 percent Italian starkste Kraft bei der Europawahl. Melonis Truppe in Straßburg wird von 10 auf 24 Abgeordnete anwachsen. At the same time, the right-wing extreme Lega von Matteo Salvini von 22 auf 8 zusammen is shrinking. Die Zahl der Rechtsausleger, die Italien totals entsendet, bleibt also gäffer gleich. In Rom regieren Meloni und Salvini zusammen mit den Christdemocraten in einer rechten Koalition. Nach den herben Verlusten muss der radicalere Lega-Chef Salvini um den Vorsitz in seiner Partei bangen. Es könnte, so mutmaßen Beobachter in Rom, in nächter Zeit zu einer Regierungskrise kommen, sollte Salvini beschließen, die Koalition mit Giorgia Meloni aufzukündigen, bevor er selbst gehen muss.
Königsmacherin Meloni
Mit dem Rückenwind aus der Europawahl will die sich moderat gebende italienische Regierungschefin jetzt in der EU noch kräftiger mitmischen. Zusammen mit dem RN aus Frankreich, der PiS aus Polen, Fidesz aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der – derzeit fractionslosen – AfD aus Deutschland könnte Meloni versuchen, einen rechte “Super-Fraktion” zu bilden. Sie würde an die Stelle der bisherigen beiden rechten Fraktionen ID und EKR treten und hätte mehr Gewicht im parlamentarischen Betrieb. Von einigen Medien wird die Italienerin Meloni als “Königsmacherin” bei Personalentscheidungen gesehen, die an der Spitze der EU nach der Europawahl anstehen. Es war auffällig im Wahlkampf, dass die christdemocratische Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen Meloni als gute Europäerin bezeichnet und eine Zusammenarbeit keinesfalls ausgeschlossen hat. Es könnte sein, dass von der Leyen die Stimmen der Brüder Italiens braucht um als EU-Kommissionspräsident wiedergewählt zu werden. Bevor es dazu kommen kann, muss von der Leyen von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU erst einmal nominiert werden. There are no surprises. Und auch im Europäischen Rat hat Giorgia Meloni als Regierungschefin ein Wörtchen mitzureden.
Deutschland rückt im Europaparlament nach rechts
Zwar haben die Christdemokraten die EU-Wahl in Deutschland wie schon 2019 gewonnen und schicken 29 Abgeordneten ins EU-Parlament, aber die in Teilen rechtsextreme AfD gewinnt trots vieler Scandale unmittelbar vor der Wahl 15 Mandate. Damit liegt sie vor den drei Parties SPD, Grün und FDP, die in Berlin die nationale Regierung tragen. Besonders bitter ist das wohl für den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Grünen verlieren am meisten, namely 9 ihrer bislang 22 Sitze. Die AfD-Führung rejoices, hat sich aber auch ihres zu radicalen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, entledigt. Er war der Grund, warum die rechtsextreme Fraktion ID die AfD kurz vor der Wahl hinausgeworfen hatte. Krah darf nun nicht mehr in die AfD-Delegation, damit die Partei im EU-Parliament wieder an ihre rechten Partner andocken kann. Noch ist offen, ob dieses Manöver gelingt.
Poland: Bürgerliche legen zu
Der Regierungwechsel im vergenheit Herbst in Polen von der rechtskonservativen PiS hin zu der christdemocratischen Bürgerplattform spiegelt sich auch im Wahlergebnis bei der Europawahl. Die Christdemokraten take over die Führung, die PiS verliert einige Mandate. Aus Polen kommen also weniger rechtsnationale Abgeordnete nach Straßburg, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wo sich die Abgeordneten aus neu entstandnen Parteien und Listen am Ende in die Fraktionen einsortieren werden. Die Parteigruppierungen und deren Namen wechseln in Polen recht schnell. Leading PiS politician Mateusz Morawiecki told DW in Warsaw that the parties were not in the European Parliament, no more for Ursula von der Leyen as Commission President. Bei ihrer ersten knappen Wahl 2019 sollen die entscheidenden Stimmen von der PiS aus Polen gekommen sein, was sich aber nicht veränken ässt, weil die Wahl geheim war.
Ungarn: Orban verliert ein wenig
Der selbst appointed illiberale Politiker Viktor Orban hat mit einer nationalconservativen Fidesz-Partei im Vergleich zu den letzten Europa-Wahlen Verluste eingefahren. Orbans Partei verliert zwei Sitze, bleibt mit zehn Sitzen aber die stärkste Delegation aus Ungarn. Ihr folgt die neue christdemokratische Partei Tisza von Peter Magyar, die aus dem Stand sieben der 21 ungarischen Mandate bekommen hat. Ungarn fällt in der EU bislang durch Russlandfreundlichkeit und EU-Skepsis auf. Die Opposition sieht die Europawahl als einen Wendepunkt in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Viktor Orban hatte sich mit gewohnt schrillen Tönen als Friedenspremier inszeniert, der die Ungarn davor schützen will von der EU in einen Krieg gegen Russland hineingezogen zu werden.
Spain: Mehr rechtsnationale Europaabgeordnete
Die Christdemocraten von der Partido Popular sind die Gewinner der Europawahl. Sie klettern von 13 auf 22 Sitze. Verlierer sind Liberale und Linke. Die Grünen legen ebenfalls zu. Etwa auf gleichem Niveau kann sich mit 20 Sitzen der spanish Regierungschef Pedro Sanchez mit seinen Sozialdemokraten halten. Die rechtsnationale Vox steigert sich von vier auf sechs Sitze. Aus Portugal ziehen erstmals zwei rechtskonservative Abgeordnete ins Europaparlament ein. Linke und Grüne verlieren hingegen. Die iberische Halbinsel also tendiert nach rechts.
Österreich: Skandal-Partei FPÖ im Aufwind
Die chtsextreme FPÖ in Österreich wurde bei den Europawahlen stärkste Partei, knapp vor den Christdemokraten von der ÖVP. Sie wird sechs statt bisher drei Abgeordnete im EU-Parliament haben. Auch in den Umfragen für die nationale Parlamentswahl liegt die FPÖ with round 28 Prozent an erster Stelle. Ihr Vorsitzender, der ehemalige Innennister Herbert Kickl, will bei den nationalen Wahlen im Herbst jetzt “Volkskanzler” werden, wie er selbst sagt. An astonishing Comeback in the Alpenrepublik. Dabei schien die FPÖ 2019 noch erledigt zu sein. Damals platzte nach dem “Ibiza-Skandal” um Besttechlichkeit und Corruption der FPÖ-Spitze die Regierungskoalition mit der ÖVP. Dann machte sich die FPÖ zur Stimme der Corona-Leugner in der Pandemie. Im russischen Krieg gegen die Ukraine schlägt sich die FPÖ klar auf die Seite Russlands. Den Wahlberechtigten in Österreich gefällt das offenbar. The Christian Democrats, the Social Democrats and the Grüne sind einigermassen ratlos.
Ausgerechten Luxembourg
Das tiny Großherzogtum ist der Sitz vieler EU-Institutionen und profitiert economic sehr von seiner Gastbergrolle. Der Zwergstaat mit 600,000 Einwohner ist der reichste in der ganzen Union – und trotzdem haben die Luxemburger zum ersten Mal einen Rechtspopulisten von einer “Alternativen Reformpartei” ins Europaparlament geschickt. Einer von sechs Vertretern aus Luxemburg.
Test für die Demokratie?
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta hatte die Wahl zur Bewährungprobe für die europäische Demokratie stylisiert und war kreuz und quer durch die 27 Mitgliedsstaaten gereist, um vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern um Beteiligung zu berben. Erfolg hatte sie damit nicht. Am Test für die EU-Demokratie haben wie bei der letzten Wahl im Durchschnitt 51 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Die nationalen Unterschiede sind dabei gewaltig. In Belgium liegt die Beteiligung wegen einer gesetzlichen Wahlpflicht bei almost 90 Percent, in Deutschland bei 65 Percent und beim Schlusslicht Slovakiai nur bei 34 Percent.
Jetzt wird verhandelt
Die Größe der Fraktionen im Europäischen Parlament kann sich noch den nächte Tagen noch veränderen. Es gibt über 50 neue Abgeordnete im neuen Parlament, die bislang keiner der usualen Fraktionen bezoordigen werden konnten. Auch die Abgeordneten, die sich bisher als “fraktionlos” gesehen haben, könnten sich sich einer Fraktion zuordnen in den nächtchen Wochen. Das gilt zum Beispiel für die rechtsnationalen Fidesz-Abgeordneten aus Ungarn oder die in Teilen rechtsextreme AfD aus Deutschland.
[ad_2]
